Aktuelle europapolitische Zielsetzungen

Es gibt natürlich mehr Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, als nur alle paar Jahre seinen Stimmzettel abzugeben.

Zwei Beispiele:

Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 sehen die EU-Verträge zum Beispiel die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative vor. Wenn sich mehr als eine Millionen Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten dafür aussprechen, ist die Europäische Kommission aufgefordert, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Ab 18 Jahren kann man sich an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligen – in Österreich sogar schon ab 16.

2006 haben die EU-Kommission und die EU-Jugendminister/innen der Mitgliedstaaten den „Strukturierten Dialog“ ins Leben gerufen, der Jugendliche kontinuierlich an der Gestaltung von europäischer Politik und Gesellschaft beteiligen soll. Zudem setzt die Europäische Kommission verstärkt auf öffentliche und online-basierte Befragungen zu wichtigen Vorhaben und geplanten europäischen Gesetzgebungsinitiativen.

Mehr Beispiele und Anlaufstellen für Jugendbeteiligung findet Ihr bei den weiterführenden Links zu diesem Themenfeld.