Aktuelle europapolitische Zielsetzungen

Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung stellt eine Herausforderung dar, die nicht auf nationalstaatlicher Ebene allein angegangen werden kann. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20 Prozent zu verringern, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu steigern sowie die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. 2007 vom Europäischen Rat beschlossen, haben diese Ziele auch Eingang in die Europa 2020 Strategie gefunden. Sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen verpflichten, sagt die EU zu, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen sogar um 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Durch eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik könnten in der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission 600 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Auch in anderen umweltrelevanten Bereichen ist über die Jahre ein großer Bestand von hohen gemeinsamen Umweltstandards beschlossen worden – ob bei der Zulassung von Chemikalien, Grenzwerten für Schadstoffe in der Luft oder der Kennzeichnung von Bioprodukten. Zahleiche Richtlinien und Verordnungen im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich sind Ausdruck der Tatsache, dass man in einem gemeinsamen Markt auch gemeinsame Regeln in diesem Bereich braucht.

Die aktuelle Leitinitiative “Ressourcenschonendes Europa” im Rahmen der Europa 2020 Strategie zielt zum Beispiel darauf ab, das Wirtschaftswachstum vom Umweltverbrauch abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz zu fördern sowie das Verkehrswesen zu modernisieren und nachhaltiger zu gestalten.  Neben den klima- und energiepolitischen Maßnahmen verknüpft die Leitinitiative unterschiedliche Vorhaben und Bereiche, darunter der Verbrauch und das Recycling von Rohstoffen, die Wasserpolitik, Standards für die Luftqualität, die biologische Artenvielfalt, die Landwirtschaftspolitik und die Verkehrspolitik. Denn: “Es ist ganz klar, dass es weder möglich noch erstrebenswert ist, so weiterzumachen wie bisher”, so die Europäische Kommission.